Einstimmiges Votum für Etat 2013
Schuldenabbau geht weiter/ Haushalt ist ausgeglichen/ 14,5 Mio Investitionen
Der Schuldenberg wird weiter reduziert, dennoch wird investiert. Der Cloppenburger Stadtrat verabschiedet einen ausgelgichenen Haushalt für 2013.
…….. Dafür gab es Lob von allen Seiten. „Schuldenabbau und Haushaltslage zeigen, dass wir nachhaltig wirtschaften und nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben wollen!. sagte Jutta Klaus (UWG) in ihrer Haushaltsrede.“ Die strategische und finanzpolitische Richtung für unsere Stadt stimmt“, sagte sie. Daher stimme die UWG dem Haushalt zu.Stellungsnahme zum HH 2013,
Ratssitzung vom 17.12.2012Herr Bürgermeister Dr. Wiese,
Herr Vorsitzender
meine lieben Ratskolleginnen und – kollegen,
ich danke zunächst Herrn Dr. Wiese, Herrn Krems und unserem Kämmerer Herrn Gentzsch für die Unterstützung bei der Beratung des Haushalts 2013.
Auch der Verwaltung sage ich Danke für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr
Der Haushalt 2013 ist ausgeglichen. Der ausgeglichene Haushalt zeigt uns, dass wir nachhaltig wirtschaften und nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben wollen- und dies auch nicht tun werden. Das ist gut so!
Wir, als Rat, geben mit der Aufstellung des Haushalts die Entwicklung unserer Stadt vor.
Unser langfristiges Ziel ist es, Cloppenburg als lebenswerte Stadt zu erhalten und attraktiv für Familien, Arbeitskräfte, Zuzügler, Unternehmen und Investoren weiter zu entwickeln. So wird Cloppenburg zu einer Stadt, in der man lange leben und arbeiten und hervorragend seinen Lebensabend verbringen kann.
Das alles kann nur unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit erfolgen und zwar in ökologischer, sozialer und ökonomischer Hinsicht.
Mit dem vorliegenden Haushalt kommen wir diesem Ziel ein Stück näher, da sowohl die strategische als auch die finanzpolitische Richtung für unsere Stadt stimmt.
Daher stimmen die Unabhängigen dem Haushalt 2013 zu!
Wir haben zu den einzelnen Tagesordnungspunkten in den vergangenen Stunden, die Argumente ausgetauscht und unsere Zustimmung bzw. Ablehnung begründet.
Ich möchte da nichts wiederholen.
– Weiterhin unterstützen wir den Antrag der SPD auf Einrichtung eines „öffentlichen Bücherschranks“, dafür sind 1000€ in den HH gestellt.
– Die Bürgerstiftung Cloppenburg hat die Trägerschaft der Ehrenamtsagentur übernommen. Gerne unterstützen wir den Aufbau mit einer Summe von 4300€.
– Besonders freut uns, dass das Kulturforum jetzt endlich mit dem Bau des Kulturbahnhofs beginnen kann. Ein besonderer Dank gilt Herrn Dr. Klaus Weber, der sich in vorbildlicher Weise für dieses Projekt eingesetzt hat.
– Wir unterstützen den Ausbau der Ganztagsgrundschulen in unserer Stadt und stellen dafür finanzielle Mittel in Höhe von 30.000€ ein.
– Auch die von der Verwaltung gemeinsam mit den Schulen erarbeitete EDV Konzeption wird jetzt innerhalb der nächsten drei Jahre umgesetzt. So, und nur so, meine Damen und Herren der CDU, haben die Schulen Planungssicherheit. Die Empfehlung der Verwaltung, also den Dreijahresplan, im Fachausschuss abzulehnen, um ihn dann anschließend als CDU Vorschlag zu präsentieren, ist ein wirklich merkwürdiges Verhalten.
– Wir unterstützen die Entwicklung eines Masterplans für die Mühlenstr.. 50% der Kosten für die Erstellung des Konzeptes werden von der Stadt übernommen.
– Die Leichtathletikanlage im Stadion an der Friesoyther Str. wird nun endlich für die umliegenden Schulen ausgebaut. Dafür stehen 858.000€ im Haushalt bereit, abzüglich der Mittel aus der Kreisschulbaukasse. In Abstimmung mit dem BVC sollen diese Planungen im kommenden Jahr 2013 umgesetzt werden. Für die öffentliche, noch nicht überplante Fläche, unterstützen wir den –von der SPD eingebrachten Vorschlag – nämlich den Bau eines Mehrgenerationenparks. Entwickelt werden sollte er über ein Beteiligungsprojekt an dem Bürgerinnen und Bürgern aller Generationen teilnehmen.
Apropos Bürgerbeteiligung:
Das Jahr 2012 und die kommenden Jahre stehen im Zeichen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, stehen im Zeichen der aktiven Mitgestaltung von Entscheidungen für unsere Stadt. Wir brauchen für unsere Stadt eine Einstellung, die bürgerschaftliches Engagement nicht als Konkurrenz oder als Last, sondern als hilfreiche Unterstützung sieht.
Wir, die Unabhängigen, stehen für diese neue kommunale Verantwortungsgemeinschaft, bestehend aus Verwaltung, Politik und der Bürgerschaft und wollen gerne in ihr unseren Beitrag leisten.
Aus gutem Grund fordern wir eine positive Haltung der Verwaltung und des Bürgermeisters zur Bürgerbeteiligung ein, ein echtes JA, auch zur Arbeit der interfraktionellen Arbeitsgruppen.
Die politische Arbeit mit wechselnden Mehrheiten ist anstrengend, zeitaufwendig und kraftraubend.
Unterstützung unserer Arbeit und Wertschätzung sind gefragt! Diese fordern wir hiermit unmissverständlich ein.
Denn- nicht nur die Verwaltung, Herr Dr. Wiese, auch wir Ratsmitglieder müssen mit unseren Kräften haushalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen:
Wir, die Unabhängigen, verschließen uns keiner guten Idee, keinem sinnvollen Vorschlag, ganz gleich von welcher Partei. Die Bereitschaft sich offen und vorurteilsfrei mit Sachfragen und insbesondere Anträgen aller Fraktionen auseinanderzusetzen, wünschen wir uns auch von Ihnen, meine Damen und Herren der CDU Fraktion. Vielen Dank!
Jutta Klaus
UWG