(Pressemitteilung, MT vom 10.01.2022)
Verwaltungsabläufe transparenter und kalkulierbarer machen
Die Ratsgruppe Grüne/UWG hat vorgeschlagen, ein Konzept zu entwickeln, dass „Kunden“ des Rathauses ein hohes Maß an Planungssicherheit, Transparenz und Kundenorientierung sichert. In einem Antrag schlägt die Gruppe eine „Servicegarantie“ der Stadtverwaltung vor. Diese soll z.B. gewährleisten, dass vorgegebene Bearbeitungsfristen bei gewerblichen Bauanträgen oder feste Fristen und Zielwerte bei der Zahlung von Rechnungen eingehalten werden. Auch soll bei Anträgen und Anfragen innerhalb von 3 Arbeitstagen eine Eingangsbestätigung versandt und ein Ansprechpartner benannt werden. Weiter soll sich die Verwaltung verpflichten, Bearbeitungs- und Informationsfristen bei Eingaben und Beschwerden einzuhalten oder eine kurze Bearbeitungszeit für die Angebotsabgabe bei Flächenanfragen von Unternehmen zusichern. Profitieren sollen von dieser Selbstverpflichtung alle Bürger*innen, insbesondere aber auch mittelständische Unternehmen, Architekt*innen und Investor*innen.
Der Wirtschaftsstandort Cloppenburg stehe im Wettbewerb mit anderen Städten und Gemeinden. Dabei biete neben einer guten Schulinfrastruktur und ausreichenden Betreuungsplätzen für Kinder insbesondere eine an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientierte Verwaltung einen Standortvorteil. Denn unbeantwortete E-Mails, unbeglichene Rechnungen oder Unsicherheiten bei der Erteilung von Baugenehmigungen könnten insbesondere kleine und mittlere Unternehmen vor große Probleme stellen und dem Image der Stadt schaden, argumentiert die Gruppe Grüne/UWG.
Mit ihrem Antrag, Cloppenburg als mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung zu entwickeln, soll für Unternehmen und Investoren eine bessere zeitliche und finanzielle Planungssicherheit erreicht werden. Dabei sei eine Orientierung an Prüfkriterien sinnvoll, die von der „Gütegemeinschaft mittelständische Kommunalverwaltung e.V.“ entwickelt wurden. An diesen Kriterien solle sich die Stadt orientieren, Optimierungspotentiale identifizieren und Zielvorgaben entwickeln.
„Die mittelständischen Unternehmen sind der Motor unserer Stadt und des Oldenburger Münsterlandes, die sowohl Arbeits- als auch Ausbildungsplätze schaffen und damit für eine gute Lebensqualität in der Region sorgen. Unsicherheiten bei der Erteilung von Baugenehmigungen oder unbeglichene Rechnungen können vor allen Dingen kleine und mittlere Unternehmen vor große Probleme stellen. Deshalb ist es sinnvoll, Unternehmen zu unterstützen und Verwaltungsleistungen auch auf die Bedürfnisse der Wirtschaft auszurichten,“ erläutert Jutta Klaus, stv. Gruppensprecherin und Fraktionsvorsitzende der UWG Cloppenburg. Michael Jäger von den Grünen ist überzeugt: „Wir müssen die Anforderungen und Bedürfnisse aller Bürger*innen an ihre Verwaltung erst nehmen. Das gilt insbesondere auch für die mittelständische Wirtschaft. Zufriedene Unternehmen bleiben in Cloppenburg.“.