Berichterstattung aus der Fraktionssitzung vom 6.März 2019
„Das „Gute -Kita –Gesetz“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), ist leider seinen Namen nicht wert. Es ist ein Gesetz für die Eltern, aber nicht unbedingt für die Kinder“, stellten die Unabhängigen in ihrer Fraktionssitzung am vergangenen Donnerstag fest.
Die SPD/CDU Landesregierung gibt die vom Bund zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für die Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten aus und nicht – wie der Name suggeriert – für eine Qualitätsverbesserung in den Kindergärten.
Um die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung finanziell unter die Arme zu greifen, hat die Bundesregierung das „ Gute – Kita – Gesetz“ beschlossen und stellt den Ländern dafür in den nächsten Jahren 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung, in diesem Jahr 500 Millionen Euro.
Da die Situation in jedem Bundesland anders ist, dürfen die Bundesländer selber entscheiden, wofür sie das Geld einsetzen.
„Dass die SPD/CDU Landesregierung nun damit ihr Wahlversprechen einlöst und mit dem Großteil des Geldes die von ihnen beschlossene Beitragsfreiheit finanziert, ist mehr als fragwürdig,“ stellt Jutta Klaus, Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen fest.
Längst geht es bei der Diskussion um Kindertagesstätten nicht mehr um eine angemessene Betreuung, während die Eltern arbeiten. Vor allem Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern und Kindern die erst vor kurzem nach Cloppenburg gekommen sind, verhilft die Zeit im Kindergarten zu einem guten Start in die Schule und in das Leben.
„ Im Kindergarten wird Bildungsarbeit geleistet, Sprachunterricht gegeben und integriert – da braucht jedes Kinde seine Zeit,“ so Ralph Meyer, Mitglied im Sozialausschuss und Ratsmitglied der Unabhängigen.
Mit der Aussage „Kinder sind mehr wert“ haben die Erzieherinnen bereit 2009, also vor 10 Jahren, in Cloppenburg im Stadtpark für bessere Rahmenbedingungen in Krippe und Kindergarten protestiert.
„Wir sind sehr enttäuscht. Denn es ist eine große Chance vertan worden, endlich mit dem Geld ein längst fälliges Qualitätsgesetz auf den Weg zu bringen, das einheitliche Standards festlegt und den Betreuungsschlüssel deutlich verbessert,“ stellt Jutta Klaus fest.
„Wir unterstützten ausdrücklich die Forderungen der Arbeitsgemeinschaft und appellieren an die Landesregierung, die von der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege seit langem geforderten Rahmenbedingungen, insbesondere kleinere Gruppen (15 und nicht 25 Kindern) und eine Fachkraft-Kind-Relation von 1 zu 8 ( jetzt 12,5) im Kindergarten umzusetzen,“ so die erklärte Aussage der Fraktion der Unabhängigen.
Jutta Klaus
Fraktionsvorsitze der Unabhängigen im Rat der Stadt Cloppenburg
Positionspapier der Landesarbeitsgemeinschaft
„Kinder sind mehr wert“
https://www.yumpu.com/de/document/read/21584233/im-pdf-format-kinder-sind-mehr-wert