Keine übereilten Anträge – Ball liegt bei der Landesregierung (Vollversion der PM)
Cloppenburg/Hannover: Die Gruppe Unabhängige/ FDP im Rat der Stadt Cloppenburg hatte vor wenigen Wochen eine schriftliche Anfrage zum Thema Straßenausbaubeiträge, kurz als STRABS bezeichnet, an die Stadtverwaltung eingereicht, um sich ein Bild über den Umfang der bereits generierten Gelder und vor allem auch über die zu erwartende Einnahmen aus diesen Beiträgen inden kommenden Jahren zu erhalten.
Unser Ziel ist es, die für die Bürgerinnen und Bürger ungerechten STRABS abzuschaffen. „Wir können die Abschaffung der STRABS leisten“, so Jutta Klaus, Vorsitzende der Gruppe Unabhängige/FDP nach Eingang des Antwortschreibens der Stadtverwaltung. „Das ist das Ergebnis aus vielen Gesprächen und Recherchen, die von der Gruppe seit der Beantwortung der schriftlichen Anfrage geführt wurden. Allerdings liegt der Ball derzeit beider Landesregierung, die im Falle einer Abschaffung auch für einen kommunalen Finanzausgleich sorgen muss“, sagt FDP-Ratsherr Bernd Pauly. Der Liberale weist darauf hin, dass in Hannover aktuell über eine generelle Abschaffung der STRABS und damit einhergehend auch über Ausgleichszahlungen an die Kommunen diskutiert wird. „Die Abgeordneten der CDU haben sich gerade auf ihrem zurückliegenden Landesparteitag für
eine „Konferenz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ ausgesprochen und auch beim Regierungspartner, der SPD, stehen die STRABS in der Kritik, hofft Pauly auf die von der FDP schon lange geforderte Abschaffung. Allerdings bereitet die Unabhängige/ FDP – Gruppe zeitgleich einen Antrag vor, mit dem in der Stadt Cloppenburg die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert werden soll, sollte sich die Landesregierung in Hannover nicht einigen können.
„Schnellschüsse, bei dem wir den zweiten Schritt vor den ersten machen, sind daher nicht zielführend“, berichtet FDP-Ratsherr Yilmaz Mutlu und weist darauf in, dass bereits viele Bundesländer diese Abgabe abgeschafft haben.
Ausweislich der schriftlichen Antwort der Stadtverwaltung, bezogen auf die Jahre 2015 bis 2020 rechnen Unabhängige und FDP mit jährlichen Mehrbelastungen von 200.000-250.000 Euro, je nach dem wie viele Straßen ausgebaut werden und welche Investitionen in die Infrastruktur vom Rat bewilligt werden. Im Übrigen steht dieser Mehrbelastung der zu erwartende kommunale Finanzausgleich des Landes gegenüber, wie es ihn beispielsweise auch bei der KiTa-Beitragsfreiheit gibt. „Daher sind wir gut vorbereitet und auch zuversichtlich, diese Summe in Cloppenburg im Haushalt generieren zu können“, macht Doris Hellmann Mut, dass die STRABS auch in Cloppenburg bald Geschichte sein werden.
Bernd Pauly + Ralph Meyer
Gruppe Unabhängige/FDP im Rat der Stadt Cloppenburg