Unabhängige beantragen die Einstellung einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten für die Stadt Cloppenburg.
„Wir brauchen eine echte Ansprechpartnerin mit Befugnissen in der Verwaltung vor Ort und nicht nur eine mit Alibifunktion“, meint Jutta Klaus, Fraktionsvorsitzende der UWG im Rat der Stadt Cloppenburg. Wir haben durch das Gleichstellungsgesetz einen gesetzlichen Auftrag, eine gesetzliche Verpflichtung, die Chancengleichheit von Männern und Frauen herzustellen und die bestehenden Nachteile für weibliche Angehörige der Verwaltung und Gesellschaft abzubauen.
Diesem gesetzlichen Auftrag weden wir nciht gerecht. Die Aufgaben einer Gleichstellungsbeauftragten sind so vielfältig und komplex, dass diese Arbeit nicht im Ehrenamt bewältigt werden kann.
Antrag der Unabhängigen im Wortlaut:
gem. §56 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beantragen wir den folgenden Punkt in die Tagesordnung des VA vom 2.Dezember 2013 und in die Sitzung des Rates vom 16. Dezember 2013 aufzunehmen.
Unter dem Tagesordnungspunkt: „Einstellung einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten“ werden wir folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung stellen:
Antrag: Der Rat der Stadt Cloppenburg beschließt, die Stelle einer/eines hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten für die Stadt Cloppenburg mit einem Umfang von 19,5 Stunden/Woche in den Stellenplan aufzunehmen und die hierfür erforderlichen Mittel in den Haushalt 2014 einzustellen.
Die Stelle wird nach Entgeltstufe 9 TVöD bewertet und ist öffentlich auszuschreiben. Sobald ein(e) geeignete(r) Bewerber(in) eingestellt worden ist, wird die bisherige ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte abberufen.
Die Satzung 000-5 Satzung Gleichstellungsbeautragte wird entsprechend geändert.
Begründung:
Im Jahr 2005 wurde durch Ratsbeschluss die bisherige Hauptamtlichkeit der Gleichstellungsbeauftragten in ein Ehrenamt umgewandelt. Die aktuelle Situation in Cloppenburg zeigt jedoch, dass die Herstellung der verfassungsrechtlich gebotenen Chancengleichheit von Frauen und Männern und die Beseitigung bestehender Nachteile für weibliche Angehörige in Verwaltung, Politik und Gesellschaft durch ein Ehrenamt nicht ausreichend umgesetzt wird.
Der Bericht des Bürgermeister und der Gleichstellungsbeauftragten zeigen, dass es zu wenige Frauen in der Verwaltung gibt. Führungspositionen in den Fachbereichen oder Vorsitzende von Ausschüssen werden von Frauen gar nicht wahrgenommen. Zitat aus dem Bericht 2010-2012 des Bürgermeisters und der Gleichstellungsbeauftragten unter Punkt Frauenanteil in Führungspositionen: “Aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen bezüglich Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist dies derzeit nämlich oft nicht der Fall.
Innerhalb der Stadtverwaltung wird es in naher Zukunft aus Altersgründen einen hohen Abgang von Beschäftigen geben. Dieser demografischen Entwicklung und dem damit einhergehenden Fachkräftemangel muss mit durchdachten Konzepten zur Nachwuchsförderung und Personalentwicklung begegnet werden. Entsprechende Vorhaben müssen dabei auch die unterschiedlichen Lebenssituationen von Frauen und Männern einbeziehen.
Wir sind der Meinung, dass der Verfassungsauftrag der Kommunen, die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern nachhaltig zu fördern, nur durch Professionalität in der Gleichstellungsarbeit erfüllt werden kann.
Aufgaben von Gleichstellungsbeauftragter sind hochgradig komplex und umfassen die strategische und zielgerichtete Umsetzung von Frauenförderplänen und entsprechende Maßnahmen ,z.B. Mentoringprogramme zur Vorbereitung von Frauen auf Leitungspositionen, sowie deren systematische Evaluierung.
Impulse für die örtliche Gleichstellungsarbeit durch eine entsprechend ausgebildete hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte sind unverzichtbar und als Ehrenamt kaum zu leisten. Daher sollte die Gleichstellungsbeauftragte ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium aufweisen.
Auch bei der Umsetzung des Audits „ familiengerechte Kommune“ kann die Gleichstellungsbeauftragte eine wichtige Koordinierungsaufgabe übernehmen.
Wir bitten um Unterstützung unseres Antrages.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Klaus
Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen im Rat der Stadt Cloppenburg