Carre erreicht im Stadtrat klare Mehrheit
22 Stimmen für Ansiedlung von “ Kaufland“
Begleitet von heftigen Anwürfen aus den Reihen von Grünen und SPD stimmte die Mehrheit gestern Abend für das Doppelprojekt aus SB-Warenhaus und Mediamarkt. Zugleich kündigte ein Umweltverband Klage an.
Der Streit um die Doppelansiedlung des Warenhauses “ Kaufland“ und des Elektronik-Riesen MediaMarkt in Cloppenburg ist mit einer klaren Mehrheit entschieden worden. Der Stadtrat verabschiedete gestern abend mit 22 zu 14 Stimmen die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplans. Für den Bebauungsplan votierten in einer zweiten geheimen Abstimmung 21 Ratsmitglieder und 15 dagegen.
Ein noch am Montagmorgen eingerichter Eilantrag gegen die Ausnahmegenehmigung für den Bau von „Kaufland“ im Überschwemmungsgebiet der Soeste lehnte das Verwaltungsgericht Oldenburg ab. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschlands (BUND) scheiterte mit dem Versuch, durch seinen Antrag die Ratsentscheidung hinauszuzögern. Das Gericht sah keine Eilbedürftigkeit. Der Kreisverband der Umweltschützer drohte unterdessen eine Klage gegen die Genehmigung des Landkreises an.
Die Entscheidung im Stadtrat fiel nach einem erneuten heftigen Schlagabtausch, der schon beim Streit ums Pieper-Gelände begann. Weil die Mehrheit das Projekt auf dem alten Industriegelände mit 21 zu 14 Stimmen aufs nächste Jahr verschob, witterten SPD und Grüne Manipulation. Der Plan für ein E-Center und Wohnungen werde gebremst, um „Kaufland“ durchzuwinken, so der Vorwurf.
Bürgermeister Dr. Wiese wies das zurück. Beide Standortes seien nciht vergleichbar, würden aber im Verfahren gleichwertig behandelt, betonte er. Die SPD hielt dem Bürgermeister vor, der Investorengruppe das Heft des Handelns überlassen zu haben. Gutachten seien „gekauft“ worden. Ratsherr Peter Hackmann erhob den Verdacht, in der UWG gebe es womöglich „handfeste wirtschaftliche Eigeninteressen“ am Carre. Doris Hellmann ( Unabhängige) verwahrte sich dagegen: Das sei eine „Ungeheurlichkeit“. Die CDU verlangte eine Entschuldigung für diese Anwürfe- auch weil Michael Jäger ( Grüne) der Verwaltung “ Manipulation“ vorwarf.
CDU-Sprecher Hermann Schröer forderte mehr Achtung vor dem Abwägungsprozess seiner Fraktion. “ Ich respektiere jede Meinung“, betonte er. Seine Fraktionskollegen Heinz Hagen, Günther Hegger und Karl Kleier verweigerten dem Carre offen ihre Zustimmung. Die Vorwürfe der Opposition rückten Investoren jedoch an den Rand der Illegalität, rügte die CDU. Es sei “ völlig normal“ , dass Investoren die beauftragten Gutachter bezahlen müssten. Daraus zu schließen, dass der Stadt etwas „untergejubelt“ werde, sei unredlich.
Im sachlichen Teil der Debatte blieb es bei den alten Positionen. Während Bürgermeister und CDU sich einen „enormen Schub“ von der Doppelansiedlung versprechen, warnten Grünen und SPD vor einer Zerstörung der Nahversorger rund um die Innenstadt und vor einem Verkehrskollaps. Zugleich werde das “ grüne Band“ der Soeste, das zu einer dauerhaften Etnwicklung des Stdtbildes genutzt werden könne, den “ Billliganbietern“ geopfert. “ Wir holen uns den Verursacher der „Geiz-ist geil-Mentalität“ als Heilsbringer in die Stadt“, meinte Peter Hackmann Dann dürfe man sich nicht wundern, wenn Kunden angelockt würden, die einen höherwertigen Einkauf „links liegen lassen“.
Die CDU sprach erneut von einem “ Frequenzbringer“, den die Innenstadt angesichts der verlorenen Kaufkraft dringend benötige. Dies sei der klar beschlossene politische Wille. Der Media-Markt biete ein “ Alleinstellungsmerkmal“ auch gegenüber der Konkurrenz in Vechta. Karl Kleier ( CDU) warnte hingegen davor, mit den Rezepten der 70-er und 80-er Jahre auf Kundenfang zu gehen: Mit Lebensmittelangeboten sei kein Kunde mehr zu locken.
Yilmaz Mutlu ( FDP/ZENTRUM) bemühte einen sportlichen Vergleich: Die Ansiedlung liege “ wie ein Fußball auf dem Elfmeterpunkt“: „Jetzt müssen wir ihn auch versenken“.