Bericht aus der MT – 30.11.2012

„Kaufland“ schreitet trotz Kritik voran.

Berg wirft Verwaltung Parteilichkeit vor.

Mit sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung hat der Plan für das Soeste -Carre die nächste Hürde im Planungsausschuss des Rates überwunden. SPD und Grüne warfen der Verwaltung vor, sich dem Investor zu unterwerfen.

Die Mehrheit hält, die Kritik wird schärfer: In der Auseinandersetzung um das geplante Soeste-Carre hat der Planungs- und Umweltausschuss des Stadtrates die Bedenken der Kritiker am Mittwochabend mit sieben zu fünf Stimmen zurückgewiesen. SPD und Grüne revanchierten sich mit heftigen Attacken auf die Verwaltung.

Alle Entwürfe trügen allein die“Handschrift“ des Investors, der Genos GmbH in Vechta, kritisierte Ina Meyer (B`90/Grüne). Nicht die Verwaltung , sondern die Planer des Geldgebers hätten die Unterlagen zu dem umstrittenen Bebauungsplan entworfen, meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Georg Berg in der Debatte. “ Es fehlt noch, dass die Genos hier im Rathaus ein Büro aufmacht“, giftete der Ratsherr.

Die Verwaltung wies das zurück. Alle Fachleute und Gutachter, die von den Investoren herangezogen wurden, seien von der Stadt ausgewählt worden, betonte Jörg Kalvelage, der Wirtschaftsförderer der Verwaltung. Die Verwaltung stehe hinter den Ergebnissen und strebe eine Belebung der Innenstadt an.

Constanze Korfhage verwahrte sich dagegen, einen Investor als “ das personifizierte Böse“ abzustempeln. Im Rat gege es genug kritische Stimmen, um das Für und Wider der Entwürfe zu prüfen. “ wir machen es uns nicht leicht und winken hier nichts durch“, meinte die Ratsfrau der UWG…….