Bericht aus der MT: „Kaufland“ steht auf der Kippe: Keine Mehrheit – 27.04.2012

Ausschuss lehnt Lebensmittel-Discount mit sieben zu sechs Stimmen ab / MediaMarkt soll nun allein kommen

Stattdessen soll die Verwaltung nun, losgelöst von dem „Soeste-Carré“, mit der Elektronikkette MediaMarkt-Saturn über einen Elektronikmarkt im Stadtzentrum verhandeln. Das empfahl der Ausschuss auf Antrag der SPD mit neun zu vier Stimmen. Von dem Elektronikmarkt mit rund 2500 Quadratmetern Verkaufsfläche versprechen sich alle Parteien eine Belebung der Innenstadt.

Allerdings hat sich die Media-Saturn-Holding nach Angaben der Investorengruppe aus vechta bereits auf eine Partnerschaft mit „Kaufland“ festgetelt. Ein Mietvertrag für das geplante Objekt auf dem Gelände der ehemaligen Aral-Tankstelle sei unterzeichnet worden, hat die genos GmbH gemeldet.

SPD-Ratsherr Peter Hackmann bezweifelt die Verbindlichkeit dieser Abmachung. „Ich will keinen Stillstand, aber einen Magneten, der wirklich in die Innenstadt zieht“, sagte Hackmann. „Bewegung“ sei in neuen Verhandlungen möglich.

An den Erfolg eines „Solo-Projekts“ glaubt der Wirtschaftsförderer der Stadt, Jörg Kalvelage, indes nicht. „Ich habe keine Hoffung, dass es gelingt“, sagte er. Alle Verhandlungen, einen Elektronik-Markt isoliert anzuwerben, seien seit 2005 trotz vieler Investoren-Gespräche gescheitert.

Dennoch lehnte der Ausschuss die Koppelung an die Pläne des Lebensmittel-Riesen wegen eines ganzen Bündels von Bedenken ab. „Kaufland ist kein Glücks- und kein Heilsbringer für die Innenstadt“, betonte Hackmann. Denn der Markt werde keine Kunden in den Stadtkern lenken. Schon vor sechs Jahren hatten Gutachter im Auftrag der Stadt von einem Bau an dieser Stelle abgeraten, weil die Soestenstraße die Kunden vom Zentrum trenne.

Der rund 4500 Quadratmeter große Discount werde stattdessen einen existenzgefährdenden Verdrängungswettbewerb auslösen, sagte Hackmann. Fachleute der beiden großen Unternehmensverbände IHK und Unternehmensverband Einzelhandel Nordwest erwarten eine Umverteilung des Lebensmittelumsatzes in der Stadt von 52 Prozent. 48 Prozent sollen aus den Nachbargemeinden fließen. Das Angebot kleiner Supermärkte nahe der eigenen Wohnung werde so zerstört, kritisierte die SPD. „Alle müssen wieder mit dem Auto in die Innenstadt“, folgerte Hackmann.

SPD und Grüne übten zudem scharfe Kritik am „Zubau“ der Soeste. Noch vor wenigen Jahren empfahlen Gutachter, den Fluss als „grünes Band“ in der Stadtentwicklung hervorzuheben. „Jetzt bauen wir zu“, sagte Hackmann. Dieser Schritt sei „maßlos und grenzüberschreitend“, sagte Ina Meyer (B’90/Grüne). Von dem Ziel, der Stadt „ein schöneres Gesicht“ zu geben, sei in den Plänen keine Rede mehr.

Die Befürworter des Baus sprachen dagegen von einer „Kröte, die wir schlucken müssen“ (Doris Hellmann, Unabhängige), um den gewünschten MediaMarkt anzusiedeln. „Wir können nicht stillstehen und abwarten, was Vechta, Lohne und andere Städte in petto haben“, meinte die Ratsfrau. „Irgendwann ist der Zug abgefahren“, warnte ihre Fraktionskollegin Constanze Korfhage.

Jetzt kann der Konzern nur noch auf andere Mehrheiten im Stadtrat hoffen. Voraussichtlich wird am 09. Juli erneut über das Thema abgestimmt.