ENERGIENETZE: Knappe Mehrheit für Konzessionsvergabe an kommunales Unternehmen – Rat hat letztes Wort
Der Verwaltungsausschuss (VA) im Rat der Stadt Cloppenburg hat am Montag mehrheitlich beschlossen, dem im November 2010 gegründeten kommunalen Zusammenschluss ENW die Konzession für die Energienetze zu übertragen. CDU (3 Stimmen) und FDP (1 Stimme) hatten bereits im Vorfeld angekündigt, dagegen zu stimmen. SPD (2), UWG und Grüne (je 1) wollten dafür votieren. Die Stimme von Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese könnte also den Ausschlag gegeben haben. Wirksam wird die Neuvergabe der Konzession zum 30. Juni 2013, sollten zuvor Zweifel über die Wirtschaftlichkeit des kommunalen Netzbetriebs aufkommen, hat die Politik ein Sonderkündigungsrecht.
Rat entscheidet am 09. Juli
Endgültig beschlossen wird die Konzessionsvergabe am 09. Juli bei der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause. Sollte auch der Rat mehrheitlich die Übertragung an die ENW beschließen, müsse die EWE als bisheriger Konzessionär die Daten für die Ertragswerte auf den Tisch legen, erklärte Cloppenburgs Erster Stadtrat Andreas Krems, der gleichzeitig Geschäftsführer der ENW ist, am Dienstag auf Anfrage der NWZ. Auf Basis der Ertragswerte werde dann ein Preis gebildet, der mit der EWE als bisherigem Netzbetreiber zu verhandeln ist.
Zwei strategische Partner
Im übrigen – so Krems weiter – solle auch in den anderen elf ENW-Mitglieds-Gemeinden und-Städten des Landkreises bis zur Sommerpause über die Konzessionsvergabe entschieden werden.
Enercon und Thüga
Inzwischen wollen die ENW – so Geschäftsführer Krems – die 49-prozentige Minderheitsbeteiligung nicht nur an einen, sondern an zwei strategische Partner vergeben. Zum einen soll der größte deutsche Hersteller von Windenergieanlagen, die in Aurich beheimatete Enercon, ins Rennen gehen. Darüber hinaus – erklärte Krems – die Thüga beteiligt werden. Die Gruppe ist mit rund 90 Stadtwerken das größte Netzwerk kommunaler Energie- und Wasserversorger in Deutschland. Städte und Gemeinden halten die Mehrheit an dem Unternehmen.
Unterstützt wird die Cloppenburger Politik in Sachen Rekommunalisierung der Energienetze von einem externen Beratungsunternehmen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Göken, Pollak und Partner mit 70 Beschäftigten in Bremen (Stammsitz), Chemnitz, Düsseldorf und Potsdam ist bereits seit mehr als 100 Jahren Berater unter anderem von Energieversorgungsfirmen.
♦ In Deutschland gibt es zurzeit rund 900 Netzbetreiber. Sollten die ENW das Netz im Kreis Cloppenburg übernehmen, würden sie zu den 40 größten Unternehmen dieser Art im Bundesgebiet gehören.