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Bericht aus der MT vom 21.04.2012: Unabhängige und Grüne werfen CDU "Panikmache" vor

21.04.2012 18:49 von UWG (0 Kommentare)

Streit um Energienetze

Im Streit um die mögliche Übernahme der örtlichen Energienetze haben Unabhängige und Gründe der CDU "Panikmache" und "Desinformation" vorgeworfen. Ein Wechsel des Strom- und Gasnetzes gefährde weder die Versorgung der Bevölkerung mit Strom und gas, noch die Arbeitsplätze in der Region, betonten die Parteien gestern in Pressemitteilungen.

Falls die Gesellschaft der Städte und Gemeinden (ENW) die Netze übernimmt, würden die betroffenen EWE-Mitarbeiter vor Ort zu gleichen Bedingungen dauerhaft übernommen, versicherte Michael Jäger (Grüne). Auch Aufträge an örtliche Firmen würden zu gleichen Bedingungen wie zuvor vergeben. Anderslautende Behauptungen der CDU seien reine Angstmacherei", rügte der Fraktionsvorsitzende. Die ENW sei auf eine Kooperation mit der EWE ausgerichtet.

Die Unabhängigen sprachen von "Panikmache". Es sei "unanständig", Ratsmitgliedern, die sich für eine unvoreingenommene Prüfung der Netzübernahme einsetzen, "Experimente auf dem Rücken der Bürger" vorzuwerfen, antwortete Fraktionsvorsitzende Jutta Klaus auf den Vorwurf des CDU-Sprechers Dr. Lucien Olivier. "Wir nutzen die Chance auf zusätzliche Einnahmen für Cloppenburg. Allerdings nur, wenn die wirtschaftlichen Daten dafür sprechen und die Versorgungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen gewährleistet ist", betonte sie.

Beide Parteien betonten, dass die EWE nur zur Herausgabe der notwendigen Wirtschaftsdaten gedrängt werden könne, wenn das Verfahren weiterlaufe. Es sei "erklärter Wille" des Gesetzgebers, dass sich die Städte und Gemeinden durch die Netzübernahme zusätzliche Einnahmequellen erschließen, begründeten die Grünen. "Wer wie die CDU, FDP und Zentrum diese Chancen ungeprüft ausschlägt, fügt der Stadt erheblichen Schaden zu", meinte Jäger ...

 

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