Aktuelles

Stadtrat macht den Weg frei: Carré kommt

16.12.2014 21:10 von UWG (0 Kommentare)

Mehrheit stimmt mit 25 zu 11 für neuen Elektronikmarkt / Kaufland erreicht 21 zu 15 / Wiese weist Jäger zurecht

Der erbitterte Streit um die größte Ansiedlung neuer Märkte in Cloppenburg seit Jahren ist politisch entschieden.

Der Stadtrat hat den neuen Bebauungsplan für die Elektronikkette Media-Markt gestern Abend mit 25 zu 11 Stimmen genehmigt. Die Ansiedlungspläne für den Lebensmittel- und Non-Food-Anbieter "Kaufland" brachte der Rat mit 21 zu 15 Stimmen auf den Weg durchs Verfahren.

Die überarbeiteten Planungen sollen die schweren rechtlichen Mängel ausräumen, die das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einer Eilentscheidung im Frühjahr gerügt hatten.

In der Debatte wie Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese gestern Abend den Vorwurf einer Vorzugsbehanldung der Investoren mit nachprüfbaren Zahlen zurück. Bei der Berechnung der notwendigen Parkplätze sei die Doppelansiedlung genauso wie vergleichbare andere Märkte in Cloppenburg eingestuft worden. Von einem "Nachlass" oder einem "Bonus" könne überhaupt keine Rede sein, "Wir haben nach Recht und Gesetz entschieden", betonte er.

Wiese legte offen, dass auch C&A, OBI, Hammer, Intersport, Zimmermann und das Dänische Bettenlager nicht mit dem baurechtlichen Höchstmaß an Parkplatzforderungen belastet worden sind. Statt einen Stellplatz für durchschnittlich 15 m² Verkaufsfläche wurde in allen diesen Fällen ein Platz pro 35 m² verlangt. Solche Anpassungen an die tatsächlichen Kundenfrequenz sehe das Baurecht ausdrücklich vor, erklärte der Bürgermeister.

Dem Fraktionschef der Grünen, Michael Jäger, hielt Wiese vor: "Sie vermuten hinter jedem Busch etwas Böses." Der Fraktionsvorsitzende habe mit seiner Veröffentlichung falscher Einschätzungen "Misstrauen gesät". "Ich wundere mich nur, dass so viele auf ihre Behauptungen reinfallen und das weiterverbreiten", sagte Wiese.

Jäger entschuldigte sich zwar für seine Unkenntnis der Zahlen, blieb aber bei seiner grundsätzlichen Ablehnung. Wenn die Neuansiedlung tatsächlich die erhoffte "Sogwirkung" auf das Umland ausübe, reiche das Parkplatzangebot nicht aus, sagte er.

Scharfe persönliche Kritik erhob Jutta Klaus (Unabhängige) gegen den Fraktionsvorsitzenden der SPD, weil Adem Ortac trotz Sympathien für den Media-Markt die "geschlossene" Ablehnung des Projektes durch seine Partei verteidigte. Wegen "einer Pressemitteilung der Grünen umzufallen", sei "unredlich", meinte die Ratsfrau. Die Ansiedlung von H&M habe gezeigt, wie die Austrahlung der Stadt ins Umland wachsen könne.

Die SPD hielt hingegen an ihrer Kritik fest. Mit dem "Doppelbeschluss" werde der Grüngürtel der Soeste in einen "Betongürtel" verwandelt, rügte Franz-Josef Wilken. Peter Hackmann bezweifelte die Anziehungskraft von "Kaufland" auf das Umland. Eine Studie, die das Gegenteil beweisen soll, wertete er als Gefälligkeitsgutachten. In der Untersuchung der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung war behauptet worden, fast die Hälfte der "Kaufland"-Besucher kaufe auch in anderen Läden der Stadt ein. Im Text sei jedoch nur von "anderen Tätigkeiten" die Rede, rügte Hackmann.

Die CDU/FDP baut hingegen auf den Zuwachs. "Aus Verantwortung für die Region und die Stadt stehe ich zu den beiden Projekten", betonte Fraktionschef Hermann Schröer. Statt neue Einwände zu erheben, sei es an der Zeit, eine Entscheidung zu treffen. Nur Karl Kleier scherte aus. Ein kleinteiliges Angebot der Läden locke Kunden, nicht die Großansiedlungen, meinte er.

Zurück


Einen Kommentar schreiben

*
*
Sicherheitsabfrage
Bitte addieren Sie 7 und 4.*