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MT vom 27.05.2020: Kaugummis und Kippen kosten Kohle

27.05.2020 12:00 von UWG (0 Kommentare)

Lokalpolitiker wollen mit Satzung Umweltverschmutzung reduzieren / Verwaltung soll Müllkataster erstellen

Mit einem Müllkataster und der Planung von Bußgeldern wollen die Cloppenburger Lokalpolitioker Umweltverschmutzug reduzieren. Die Ratsmitglieder votierten einstimmig füe einen enstprechenden Antrag der SPD-Fraktion.

Demnach sollen zunächst besonders betroffene Bereiche im Stadtgebiet benannt werden. "Wir bekommen immer mehr Nachrichten über illegale Müllentsorgung oder überfüllte Mülleimer", erklärte Jan-Oskar Höffmann, Fraktionschef der Sozialdemokraten. Mit der Erhebung sollen Maßnahmen wie zum Beispiel häufigere Leerung geplant werden.

ZUdem soll die Verwaltung eine Satzung erstellen, die Bußgelder für das achtlose Wegwerfen  von Müll wie Kaugummis oder Zigarettenkippen vorsieht. "In Hannover wurde die Strafe dafür jüngst von zehn auf 30 Euro erhöht", so Höffmann weiter.

Anklang fand der Antrag auch bei allen anderen Fraktionen. "Das ist kein Kavaliersdelikt und vielen Bürgern ein Dorn im Auge", sagte zum Beispiel Jutta Klaus (UWG). Man könne dazu auch eine passende Plakataktion starten.

Hermann Schröer von der CDU bedankte sich für die Idee der SPD. "Es sind dabei aber auch alle gefragt. Die Zivilcourage gehört dazu, auch wenn das nicht immer einfach ist", so der Fraktionschef.

Hermann Bergmann (IBC) regte unter anderem noch an, mehr auf präventive Maßnahmen zu setzen.

Klärungsbedarf gibt es noch beim Personaleinsatz. Die Verwaltung soll ein Konzept erstellen, inwiefern die Kontrollen einer kommunalen Bußgeldsatzung für Müll durch vorhandene Mitarbeiter der Stadt durchgeführt werden können. Das fragt sich auch Prof. Dr. Lucien Olivier (CDU):" Wie kontrolliert man das? Es ist aber gut, dass wir uns damit beschäftigen, denn es gibt an vielen Stellen Sauereien."

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