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MT vom 27.05.2020: Aus Familienpass wird kein Sozialpass

27.05.2020 12:13 von UWG (0 Kommentare)

Rat lehnt Ausweitung auf Kleinrentner ab / CDU: Erfolgsmodell "nicht verwässern"

Die von der SPD vorgeschlagene Ausweitung des Cloppenburger Familienpasses auf alte Menschen mit Mini-Renten hat der Rat mit großer Mehrheit abgelehnt. 20 Kommunalpolitiker stimmten am Montagabend in der Stadthalle gegen den Vorschlag, fünf enthielten sich, acht unterstützten die Idee.

CDU und Unabhängige forderten, den Familienpass nicht mit anderen Zielen zu verquicken. Dieses Instrument der Familienförderung solle nicht "verwässert" werde, meinten Jutta Klaus (UWG) und Melanie Wedemeyer (CDU). "Der Pass hat ein eigenes Motiv, in der Rentner nicht hineinpassen", sagte Dr. Imtraud Kennen (B'90/Grüne). Klaus unterstützte allerdings die Absicht der SPD, den Rentnern, die unter der Armutsgrenze leben, stärker am sozialen und kulturellen Leben zu beteiligen, weshalb sie sich der Stimme enthielt. VOr allem Frauen seien von Altersarmut betroffen, merkte die Ratsfrau an.

In neun Jahren werde jede(r) fünfte Deutsche in Altersarmut leben, begründete die SPD ihren Antrag. Schon vor zwei Jahren stieg die Zahl der Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, auf rund 1,06 Millionen an. Jedem Einzelnen stehen weniger als 917 Euro im Monat zur Verfügung. Fast 15 Prozent der Betroffenen sind über 65 Jahre alt. Und ihre Zahl wächst.

Angesichts dieser Entwicklung fordert Fraktionschef Jan-Oskar Höffmannmehr soziale Initiative der Stadt. Wer auf Grundsicherung angewiesen sei, habe "keine Perspektive, der Armut zu entkommen", sagte der SPD-Ratsherr. Weil der Antrag bereits im Fachausschuss durchgefallen war, schlug Höffmann einen Kompromiss vo: Die Leistungen aus dem Familienpass könnten solange auch Kleinrentnern zugute kommen, bis die Stadt einen eigenen Sozialpass entwickelt hat. 

Das wiederum hielt Dr. Irmtraut Kannen für taktisch unklug. Damit könnte der politische Druck nachlassen, für diesen Personenkreis eine eigene Lösung zu entwickeln, meinte die Ratsfrau. Sie störte sich zudem am Namen: Ein "Sozialpass" sei diskriminierend für Empfänger der Vergünstigungen. Kannen schlug alternativ einen "Kulturpass" vor, den Besserverdienende auch kaufen können sollen. Einen Antrag oder ein fertiges Modell für solch einen "Kulturpass" hat bisher jedoch niemand in den politischen Betrieb der Stadt eingebracht.

Als (teilweise übertragbares) Muster könnte am Ende doch der vor über 20 Jahren eingeführte Familienpass dienen. Er unterstützt Familien und Alleinstehende mit Kindern durch Vergünstigungen bei den Kita-Beiträgen, den Abwassergebühren, aber auch beim Besuch des Schwimmbads oder kultureller Veranstaltungen. Für Familien mit geringem Einkommen ist der Pass kostenlos. Wer mehr verdient, kann ihn kaufen.

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