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Bericht aus der NWZ: UWG fordert von EWE Herausgabe der Zahlen

23.04.2012 19:18 von UWG (0 Kommentare)

Energienetze: Unabhängige wollen Prüfungsverfahren zur Konzessionierung fortsetzen

Die Entscheidung von CDU und FDP/Zentrum, aus dem Prüfverfahren zur Übernahme der Energienetze auszusteigen, hat jetzt die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Cloppenburg scharf kritisiert. Die Unabhängigen, so die Fraktionsvorsitzende Jutta Klaus, wunderten sich über den Schlingerkurs der CDU, habe diese doch immerhin die Gründung der Energienetze Nordwest (ENW) mitgetragen.

Massive Kritik übte die UWG auch an der „Blockadehaltung“ der EWE, die die Konzession für die Energienetze noch bis zum 30. Juni 2013 hat. „Wir brauchen die wirtschaftlichen und technischen Zahlen, die die EWE den Wirtschaftsprüfern in der gegenwärtigen Phase des Vergabeverfahrens offenkundig nicht zur Verfügung stellen will. Diese bekommen wir nur, wenn wir diesen ,Vorvertrag mit Ausstiegsklausel bis zum 30. Juni 2013’ unterschreiben. Wir lassen uns nicht nötigen und fordern unnachgiebig die Herausgabe der Zahlen“, so UWG-Ratsfrau Doris Hellmann.

Nahezu alle Bürgermeister des Landkreises und viele Ratsmitglieder ständen zu dieser Vorgehensweise. Deshalb sei es schlichtweg unanständig, den Befürwortern, die nun basierend auf Zahlen und Fakten die Prüfung zu Ende führen wollten, vorzuwerfen, man „mache Experimente auf dem Rücken der Bürger“. Zumal den Städten und Gemeinden vom Grundgesetz das Recht übertragen sei, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln.

Verantwortungsbewusst handelten diejenigen, die die anstehende Prüfung abwarteten und dann entschieden. Klaus: „Wir nutzen die Chance auf zusätzliche Einnahmen für Cloppenburg. Allerdings nur, wenn die wirtschaftlichen Daten dafür sprechen und die Versorgungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen gewährleistet ist.“

Auch mit den Ängsten der Menschen, die in Sorge um ihren Arbeitsplatz seien, zu spielen, sei fatal. Natürlich, so sei es gängige Praxis, würden Bauaufträge und Lieferungen vorrangig an örtliche Unternehmen beauftragt – zu marktüblichen Preisen. Die Wirtschaftskraft und die Arbeitsplätze blieben in der Region – auch bei Übernahme der Netze durch die kommunale ENW.

Das sei ureigenstes Interesse einer Netzgesellschaft der Städte und Gemeinden des Landkreises, so Klaus weiter. „Wir werden bei der aufgeheizten Diskussion sachlich bleiben und sind sicher, dass es in der Ratssitzung am 9. Juli 2012 eine Mehrheit für die Fortsetzung des Prüfverfahrens geben wird.“

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