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Bericht aus der MT

15.10.2014 17:22 von UWG (0 Kommentare)

Stadtrat erhöht Entschädigungen

Politiker und Führungsktäfte der Feuerwehr erhalten mehr Geld für ehrenamtlichen Einsatz

Eine "große Koalition" aus CDU/FDP und SPD setzte ihren Vorschlag gemeinsam durch. Die anderen Parteien kritisieren dieses Vorgehen und die Erhöhung für Ratsmitglieder.

Cloppenburg (kre). Einen "Nachschlag" in eigener Sache hat sich der Cloppenburger Stadtrat genehmigt: Ihre seit acht Jahren unveränderte Aufwandsentschädigung haben die ehrenamtlichen Politiker am Montagabend mit Stimmen von CDU/FDP und SPD kräftig erhöht. Grüne und UWG lehnten das Vorgehen als "Alleingang" ab. Die Monatspauschale für Ratsmitglieder steigt von 100 auf 120€. Für jede Rats-  und jede Fraktionssitzung zahlt die Stadt zusätzlich 50 statt 30 Euro - eine Erhöhung um zwei Drittel. Eine Ratssitzung kostet damit künftig 1800 statt 1080 Euro an Aufwandsentschädigung. Cloppenburg liegt mit diesen Summen nach Darstellung der CDU im niedersächsischen "Mittelfeld".

UWG und Grüne warfen der "großen Koalition" vor, die kleinen Parteien übergangen zu haben. Ihr gemeinsamer Antrag sei " kein guter Politischer Stil, meinte Jutta Klaus. Die Chance, mehr Transparenz  zu schaffen, sei vertan worden, rügte die Fraktionsvorsitzende der UWG.

SPD und CDU wiesen die Kritik scharf zurück. "Die Behauptung, die anderen Fraktionen seinen ausgeschlossen worden, ist schlichtweg falsch", meinte Adem Ortac. Der Fraktionschef der SPD betonte, er habe Vertreter aller anderen Parteien angesprochen. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann Schröer berichtete von solchen Gesprächen. UWG und Grüne hätten jedoch kein Interesse signalisiert, unterstrich er. 

Schöer hielt die Zeit für gekommen, die eigene ehrenamtliche Arbeit "wertzuschätzen" und dies auch in der Öffentlcihkeit zu vertreten. Keinen Anlass für den deutlichen Zuschlag sahen die anderen Parteien. " Wir können mit den moderaten Bezügen gut leben" , ,´meinte Jutta Klaus. Denn zusätzlich erstatte die Stadt jedem Ratsmitglied den möglichen Verdienstausfall, den Aufwand für Kinderbetreuung und für politische Fortbildungen,, Kommunalpolitik sei " ein Ehrenamt", betonte die UWG-Ratsfrau:" Und das soll es auch bleiben"..........

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