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Bericht aus der MT

12.06.2013 07:45 von UWG (0 Kommentare)

Rat verleiht Brücken-Plan neuen Schub

Verbindung hinter Mühlenstrasse: Mehrheit erteilt der Verwaltung Auftrag zu Kostenuntersuchung

Nach rund 15 Jahren Stillstand greift die Stadt die Idee einer neuen Soestenüberquerung neben dem Hospital auf. SPD und Grüne lehnen das Vorhaben unterdessen aus Sorge um den Grüngürtel ab.

Mit einer überraschend deutlichen Mehrheit hat sich der Cloppenburger Stadtrat für die Planung einer neuen durchgreifenden Verkehrsverbindung hinter der Mühlenstrasse ausgesprochen. Eine Mehrheit von 21 Stimmen verständigte sich am Montagabend darauf, auch eine neue Soestenbrücke am Hospital in die Untersuchung aufzunehmen, um dem Bürgermeister-Heukamp- Parkplatz eine zweite Zufahrt zu verschaffen.

SPD und Grüne lehnten diesen Brückenschlag grundsätzlich ab. Beide Parteien befürchten eine Zerstörung des Grüngürtels an der Soeste und zweifeln an dem wirtschaftlichen Schub, den die neue Verbindung auslösen soll. Die Defizite der Mühlenstrasse würden durch eine Brücke über den Fluss nicht ausgeglichen, meinte Dr. Hermann Bergmann (SPD) . Stattdessen gehe das "Flair des Flusses" verloren, wenn der Verkehr "mitten durch die Stadt geführt wird", kritisierte Peter Hackmann.

Die CDU, die den Antrag einbrachte, forderte hingegen eine rasche Entlastung der Verkehrslage und eine bessere Anbindung des Großparkplatzes. " Sie tun so, als ob wir die Soeste verrohren wollen", hielt Roland Kühn den Gegnern des Vorhabens vor. " Wenn wir hier jetzt zaudern und zögern, wird das der Stadt schaden und den Investoren", meinte der Ratsherr.

Die beschlossene Ansiedlung von Media Markt und " Kaufland" werde die Belastung der einzigen Parkplatze-Zufahrt an der Soestenstrasse noch verschärfen. "Wenn der Verkehr nicht lauft hat die Stadt verloren", sagte Kühn. " Dann haben wir die Magneten umsonst gebaut."

Die CDU und die UWG wiesen zugleich Bedenken aus einem städtischen Rahmenplan von 2009 zurück. Damals hatten sich die Experten noch gegen eine Brücke ausgesprochen, weil sie Lärm und eine Verkehrsgefährdung vor dem Haupteingang des Hospitals befürchteten. Das sei "Schnee von gestern", meinte Jutta Klaus ( Unabhängige), weil das Krankenhaus die Verlagerung des Portals auf die Westseite des Gebäudes plant. Auf einen " stark verkehrsberuhigten Ausbau werden wir ein Auge haben", betonte Klaus.

Dennoch hegte die UWG genauso wie SPD und Grüne zunächst starke Vorbehalte gegen den Antrag, weil die CDU praktisch einen Grundstzbeschluss für den Ausbau forderte, ohne eine Summe zu nennen. Trotzdem sollten Mittel in den Haushalt 2014 eingestellt werden. Einen solchen "Freifahrtschein" lehnten die Kritiker ab.

"Wir können uns vieles vorstellen", sagte Doris Hellmann (UWG), aber nicht, pauschal Mittel in unbekannter Höhe freizugeben". Zudem müsse die von der Stadt beauftragte Untersuchung der Mühlenstrasse abgewartet werden, um eine abgesicherte "inhaltlicheEntscheidung" treffen zu können", forderte die Ratsfrau. Die Arbeit an dem so genannten Masterplan für die Mühlenstrasse ist gerde erst angelaufen und kostet 30.000€.

Diese Bedenken wies der CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann Schröer zurück. Auch über teuere Vorhaben sei in seinen 27 jahren als Ratsherr " bestimmt 100- 200-mal so beschlossen worden", weil die letzte Entscheidung erst in den Haushaltsplanberatungen falle. Dem Stadtrat bleibe dann die freie Entscheidung, betonte Schröer. Die Chance dürfe jetzt nicht vertan werden, forderte er. Karl Kleier (CDU) unterstrich, angesichts der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung in Cloppenburg könne es sich die Politik nicht erlauben, über Rahmenpläne von 2009 zu diskutieren.

Den Durchbruch zu einem Mehrheitsbeschluss erreichte der Bürgermeister mit einem Kompromissvorschlag. Damit die Verwaltung Ausbauchancen und Kosten ermitteln kann, schlug Dr. Wolfgang Wiese vor, den Auftrag zu erteilen, aber die Kosten in die Haushaltsplanberatungen einzubringen. Die SPD fand das angesichts der Tragweite des Vorhabens " unabgemessen" ( so Ratsherr Heinz-Georg Berg), die UWG stimmte zu. 

"Damit können wir leben", so Doris Hellmann.

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